Seiteninhalt

Verpflichtungserklärung; Abgabe

Beschreibung

Sie sind Deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht und möchten einem Drittstaatsangehörigen, der für die Einreise ein Visum benötigt, einen kurz- oder langfristigen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, weil er den erforderlichen Nachweis über die finanzielle Sicherung seines Aufenthalts (Lebensunterhalt/ Krankenversicherungsschutz) im Rahmen des Visumverfahrens nicht erbringen kann?

Dann besteht für Sie als dritte (juristische) Person die Möglichkeit eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Mit dieser verpflichten Sie sich, den Drittstaatsangehörigen unterzubringen, dessen Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts zu finanzieren und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz sicherzustellen. Die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem Drittstaatsangehörigen, eröffnet staatlichen Stellen aber eine Rückgriffmöglichkeit für den Fall, dass öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich Wohnraum, sowie Versorgung im Krankheitsfalle aufgewendet werden müssen.

Für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde, reichen Sie die erforderlichen Unterlagen ein und unterschreiben danach bei einem Termin persönlich den amtlichen Vordruck.

Beachten Sie, dass die Verpflichtungserklärung nur ein Baustein des Visumsprozesses ist und auch nicht in allen Fällen benötigt wird. Klären Sie daher vorab mit der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, ob die Verpflichtungserklärung tatsächlich erforderlich ist. Eine verbindliche Beratung kann durch die Ausländerbehörde nicht erfolgen.

Zuständig ist die Ausländerbehörde im Bezirk des geplanten Aufenthaltsorts des Drittstaatsangehörigen.
Die Ausländerbehörde prüft, ob Sie finanziell in der Lage sind, die abgegebene Verpflichtung zu erfüllen (Bonität) und beglaubigt Ihre Unterschrift.
Das Original der beglaubigten Verpflichtungserklärung übersenden Sie dem betroffenen Drittstaatsangehörigem, der sie dann der Auslandsvertretung vorlegt.

Voraussetzungen

  1. Für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum langfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage, z.B. Studium oder Arbeitsplatzsuche) muss vom monatlichen Nettoeinkommen ein pfändbarer Betrag in Höhe von 934 Euro pro Person zu Verfügung stehen. Pfändungsfreigrenzen: Bundesgesetzblatt Teil I - Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c der Zivilprozessordnung - Bundesgesetzblatt
  2. Für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Kurzaufenthalt bis 90 Tage ist der Nachweis Ihrer Bonität von folgenden Einkommensstufen (Nettoeinkommen) abhängig:


Eingeladene
Personen

Verpflichtungsgeber
1 Gast
2 Gäste
3 Gäste
4 Gäste
alleinstehend
1.709 Euro
2.158 Euro
2.607 Euro
3.056 Euro

unterhaltspflichtig

für 1 Person

2.179 Euro
2.532 Euro
2.628 Euro
3.077 Euro

unterhaltspflichtig

für 2 Personen
2.439 Euro
2.888 Euro
3.337 Euro
3.786 Euro

unterhaltspflichtig

für 3 Personen
2.699 Euro
3.148 Euro
3.567 Euro
4.046 Euro

unterhaltspflichtig

für 4 Personen
2.969 Euro
3.418 Euro
3.867 Euro
4.316 Euro

unterhaltspflichtig

für 5 Personen
3.229 Euro
3.678 Euro
4.127 Euro
4.576 Euro

Kindergeldleistungen oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (inklusive Wohngeld) können nicht angerechnet werden.

Reicht Ihr Einkommen allein nicht aus, können sich Ehegatten zusammen verpflichten.

Für das Beschäftigungsverhältnis gilt:

  • Die Probezeit muss beendet sein.
  • Bei einer evt. Befristung des Arbeitsvertrages darf das Beschäftigungsverhältnis nicht vor Beendigung des geplanten Besuchsaufenthalts enden.

Alternativ kann bei nicht ausreichendem Einkommen die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der Stadtkasse erfolgen. Dazu muss pro eingeladener Person ein Betrag i. H. v. 3.000 Euro (bei Kindern unter 16 Jahren jeweils 1.500 Euro) bei der Stadtkasse einbezahlt werden.

Die Rückauszahlung der Sicherheitsleistung ist erst nach Ausreise des Gastes und (!) Ablauf des Schengenvisums möglich. Es ist dann eine Kopie aller Seiten des Reisepasses der eingeladenen Person beim Amt für Ausländerwesen und Migration vorzulegen, damit der jeweilige Ausreisestempel überprüft und die Auszahlung veranlasst werden kann.

Alle Angaben sind grundsätzlich freiwillig. Bei unvollständigen Angaben kann die Bonität nicht bescheinigt werden. Bewusst falsche Angaben sind strafbar.

Erforderliche Unterlagen

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular je Gast (für Ehegatten sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder genügt ein Formular)
  • Kopie Reisepass oder Personalausweis bzw. gültiger Aufenthaltstitel des Verpflichtungsgebers
  • aktuelle Verdienstnachweise der letzten drei Monate und aktuelle Arbeitgeberbescheinigung des Verpflichtungsgebers
    • bei Rentnern: aktueller Rentenbescheid
    • bei Selbständigen: Bescheinigung des Steuerberaters über das Nettoeinkommen und Gewerberegisterauszug oder Ausdruck aus dem Handelsregister
    • bei Vereinen: Nachweis über das Vereinsvermögen
  • Kopie Reisepass des Gastes

Hinweise:

Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich sein.

Verfahrensablauf

Zur Beantragung der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sind die im Abschnitt „erforderliche Unterlagen“ aufgeführten Dokumente in Kopie beim Amt für Ausländerwesen und Migration einzureichen.
Die Übermittlung kann auch auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail an verpflichtungserklaerung@ingolstadt.de erfolgen.

Nach Abschluss der Prüfung und nachgewiesener Bonität werden Sie zur persönlichen Vorsprache (Vollmacht ist nicht ausreichend) zur Leistung der Unterschrift und Aushändigung der Verpflichtungserklärung vorgeladen. Bringen Sie zu der Vorsprache Ihren gültigen Reisepass bzw. Ihren Personalausweis bzw. Ihren gültigen Aufenthaltstitel mit.

Mit der Aushändigung der Verpflichtungserklärung ist die anfallende Gebühr zu begleichen. Bargeldlose Zahlung ist hier möglich.
Das Original der Verpflichtungserklärung ist vom Gast bei der deutschen Auslandsvertretung vorzulegen.

Bitte vereinbaren Sie erst nach dem Erhalt der Verpflichtungserklärung einen Termin mit Ihrer Botschaft.

Formulare und Merkblätter

Kosten

je Verpflichtungserklärung: 29,00 Euro

Sobald das Dokument ausgestellt ist, wird die Gebühr auch fällig, wenn der Antrag zurückgenommen wird. Beachten Sie, dass die Verpflichtungserklärung nur ein Baustein des Visumsprozesses ist und auch nicht in allen Fällen benötigt wird. Klären Sie daher vorab mit der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, ob die Verpflichtungserklärung tatsächlich erforderlich ist. Eine verbindliche Beratung dazu kann durch die Ausländerbehörde nicht erfolgen

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer nach Vorlage vollständiger Unterlagen beträgt circa vier bis fünf Wochen. Aufgrund des erhöhten Antragseinganges vor den Ferien ist mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen.

Vereinbaren Sie deshalb erst nach dem Erhalt der Verpflichtungserklärung einen Termin mit Ihrer Botschaft.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Weiterführende Links

Verwandte Themen