Gemeinderatssitzung; Erstellung einer Niederschrift
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt können Einsicht in die genehmigten Niederschriften zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Bezirksausschüsse sowie der Bürgerversammlungen nehmen. Dieses Recht steht auch auswärts wohnenden Personen zu, soweit ihr Grundbesitz oder ihre gewerbliche Niederlassung in Ingolstadt betroffen ist.
Einen Anspruch auf Erteilung von Abschriften oder Fotokopien besitzen weder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt noch die auswärts wohnenden wegen Grundbesitz oder gewerblicher Niederlassung berechtigten Personen. Nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO steht dieses Recht nur den Mitgliedern des Stadtrates für Beschlüsse zu.
Beschreibung
Diese müssen mindestens Folgendes wiedergeben:
- Tag und Ort der Sitzung,
- die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder,
- die behandelten Gegenstände,
- die Beschlüsse und
- das Abstimmungsergebnis.
Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Gemeinderat zu genehmigen.
Einsichtnahme beantragen
Die Niederschriften können im Hauptamt der Stadt Ingolstadt eingesehen werden, hierzu ist ein gültiges amtliches Ausweisdokument vorzulegen.
Um die gewünschten Niederschriften bereithalten zu können, wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten.
Stadtrat und Ausschüsse:
Rathausplatz 2
85049 Ingolstadt
Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen:
Rathausplatz 2
85049 Ingolstadt
Einen Anspruch auf Erteilung von Abschriften oder Fotokopien besitzen weder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt noch die auswärts wohnenden wegen Grundbesitz oder gewerblicher Niederlassung berechtigten Personen. Nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO steht dieses Recht nur den Mitgliedern des Stadtrates für Beschlüsse zu.
Rechtsgrundlagen
Art. 54 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
Weiterführende Links
Behandelte Themen und Unterlagen hierzu finden Sie über "Suche" oder die "Kalenderfunktion" im Ratsinfoportal der Stadt Ingolstadt:
Stadtrat, Ausschüsse und weitere Gremien
Bezirksausschüsse
Verwandte Themen
Redaktionell verantwortlich
Stand: 03.07.2024