Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind lediglich anzuzeigen.
Kennzeichnend für Lotterien ist, dass ausschließlich Geldgewinne verlost werden. Dagegen kommen bei Ausspielungen Sachgewinne bzw. Sach- und Geldgewinne zur Verlosung. Von einer Tombola spricht man, wenn die Ausspielung in geschlossenen Räumen stattfindet. Die Ausführungen zu den kleinen Lotterien gelten, soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird, für kleine Ausspielungen bzw. Tombolas entsprechend.
Kleine Lotterien liegen vor, wenn das geplante Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) nicht mehr als 40.000 EUR beträgt.
Nebenbei bemerkt: An Lotterien mit einem höheren Spielkapital als 40.000 EUR werden weitaus strengere Anforderungen gestellt. Bitte lassen Sie sich in diesem Fall zunächst von der Regierung beraten, in deren Regierungsbezirk die Lotterie veranstaltet werden soll.
Kleine Lotterien sind erlaubnispflichtig, wenn ein Einsatz verlangt wird und grundsätzlich jedermann an der Verlosung teilnehmen kann. Dies ist der Fall, wenn sich die Teilnahmemöglichkeit nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt. Wenn kleine Lotterien in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet werden, gelten sie ebenfalls als öffentliches Glücksspiel. Einsatz kann neben der Zahlung eines Lospreises beispielsweise der Kauf einer Ware o.ä. als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung sein; man spricht dann von einem sog. verdeckten Einsatz.
Kleine Lotterien können auf zwei Wegen erlaubt werden. Entweder wurde bereits eine sog. allgemeine Erlaubnis erlassen (1. Weg) oder die zuständige Behörde erlässt auf Ihren Antrag hin einen förmlichen Erlaubnisbescheid für den konkreten Einzelfall (2. Weg).
1. Weg: Kleine Lotterien gelten in den Fällen, in denen die Voraussetzungen einer allgemeinen Erlaubnis erfüllt werden, als erlaubt; eine Einzelerlaubnis ist dann nicht mehr erforderlich. Allerdings ist sie in der Regel anzeigepflichtig (siehe unter „Fristen“). Ein weiterer Vorteil: Es fallen keine Verwaltungskosten für Sie an.
Alle Regierungen haben für ihren Zuständigkeitsbereich allgemeine Erlaubnisse erlassen (siehe unter "Weiterführende Links"). Sofern Sie nicht sicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte kleine Lotterie als allgemein erlaubt gilt, wenden Sie sich an die Gemeinde oder Regierung.
2. Weg: Falls die von Ihnen geplante kleine Lotterie nicht unter eine allgemeine Erlaubnis fällt, ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (siehe unter "Verfahrensablauf") zu stellen. Dieser muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Für die Anzeige allgemein erlaubter kleiner Lotterien verwenden Sie bitte das hierfür bereitgestelle Anzeigeformblatt (siehe unter „Formulare“) der zuständigen Behörde (Gemeinde oder Regierung). In dem Abschnitt „Fristen“ finden Sie Informationen über die für die Anzeige zuständige Behörde. Bei einigen Gemeinden können Sie Ihre kleine Lotterie bereits über ein Online-Verfahren anzeigen.
Falls die geplante kleine Lotterie nicht unter eine allgemeine Erlaubnis fällt, ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien sind:
Auch hier bieten die Regierungen und einige Gemeinden bereits ein Online-Verfahren an.
Lotterien und Ausspielungen sind außerdem rechtzeitig vor Beginn beim zentral zuständigen Finanzamt München, Abteilung III (Katharina-von-Bora-Str. 4, 80333 München) anzumelden, wenn der Gesamtpreis der Lose 1.000 EUR übersteigt. Bitte klären Sie mit dem zuständigen Finanzamt ab, ob eine Lotteriesteuer anfällt.
Für weitergehende Informationen zur Besteuerung von Lotterien verweisen wir auf das Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Steuern (siehe unter "Weiterführende Links").
Gilt eine kleine Lotterie oder Ausspielung bzw. Tombola als allgemein erlaubt, so müssen Sie:
Soweit Sie für eine kleine Lotterie oder Ausspielung bzw. Tombola eine Einzelerlaubnis benötigen, gibt es keine Fristen. Sie sollten den Antrag jedoch so rechtzeitig stellen, dass der zuständigen Behörde ausreichend Zeit für die Antragsprüfung verbleibt; vor Erlaubniserteilung darf kein Losverkauf stattfinden. Es ist deshalb ratsam, sich so früh wie möglich mit der zuständigen Behörde (siehe unter "Verfahrensablauf") in Verbindung zu setzen.