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Behördenwegweiser

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Taxigenehmigung; Beantragung

Beschreibung

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Personenkraftwagen befördert, bedarf grundsätzlich einer Genehmigung dieser unternehmerischen Tätigkeit im Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Hierzu zählen der Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), der Verkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG), die Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG).

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Ein Taxiunternehmer darf, im Gegensatz zum Mietwagenunternehmer, Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen, er unterliegt aber auch der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht.

Die Taxen müssen während der gesamten Genehmigungsdauer den vorgegebenen Anforderungen gerecht werden.

Hierzu gelten das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften sowie die Taxitarifordnung und die Taxiordnung der Stadt Ingolstadt.

Zum Fahren eines Taxis ist eine spezielle Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich, diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ingolstadt beantragen.

Verkehr mit Taxen in Ingolstadt

Üblicherweise entscheidet die Stadt Ingolstadt innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag. Dieser Zeitraum kann sich um höchstens drei Monate verlängern, hierüber werden Sie informiert.

Für die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung eines Verkehrs mit Taxen müssen neben den subjektiven Voraussetzungen des Unternehmens auch die objektiven Voraussetzungen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegen. Letztere liegen nicht vor, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxenverkehr in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.

Zur Feststellung der Auswirkungen der bisher erteilten Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen hat die Stadt Ingolstadt einen Beobachtungszeitraum nach § 13 Abs. 4 PBefG eingeschaltet. Während dieser Zeit ist die Entscheidung über neue Anträge auf Erteilung einer Taxikonzession nicht erlaubt.

Die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen sind somit nicht gegeben und die Erteilung einer Taxikonzession ist innerhalb der drei- beziehungsweise sechs-Monatsfrist nach § 15 Abs. 1 PBefG nicht möglich.

Antragsteller können jedoch in die Warteliste zur ´Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen´ aufgenommen werden, wenn sie ihren Antrag mit den jeweiligen Anlagen vollständig abgegeben haben und alle subjektiven

Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt sind. Zur Prüfung der Voraussetzungen führt die Stadt Ingolstadt auch ein Anhörverfahren nach § 14 PBefG durch, bei dem verschiedene Behörden und Institutionen zur beantragten Genehmigung Stellung beziehen können.

Unter Beachtung der genannten Fristen ist dann eine versagende Entscheidung zu fällen, in der die subjektiven und objektiven Genehmigungsvoraussetzungen geprüft werden. Liegen die subjektiven, nicht aber die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen vor, ist der Antragsteller/die Antragstellerin auf die Warteliste zu setzen.

Der Ablehnungsbescheid ist gebührenpflichtig, Auslagen werden nach Anfall erhoben.

Ergibt die Auswertung des Beobachtungszeitraums, dass weitere Konzessionen erteilt werden können, entfällt also das Hindernis der fehlenden objektiven Genehmigungsvoraussetzung, werden nochmals alle subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen überprüft.
Hierzu erfolgt eine entsprechende Nachricht.

Voraussetzungen des Unternehmens (subjektive Voraussetzungen)

In der Kurzform gehören hierzu:

  • finanzielle Leistungsfähigkeit
  • persönliche Zuverlässigkeit
  • Fachliche Eignung
  • Betriebssitz in der Stadt Ingolstadt

Zur Feststellung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen sind erforderlich:

  1. Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der/des Antragstellers/-in (Formular Bestandteil des Antrags)
  2. Unbedenklichkeitsbescheinigungen
    • der Stadt-/Gemeindekasse
    • des Finanzamts
    • der Sozialversicherungsträger
    • der Berufsgenossenschaft Verkehr in Hamburg
    • des zuständigen Insolvenzgerichts
    • Auskunft aus dem Vollstreckungsportal
  3. Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei Behörden (kann direkt von der Genehmigungsbehörde beantragt werden)
  4. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden (kann direkt von der Genehmigungsbehörde beantragt werden)
  5. Auszug aus dem Fahreignungsregister
  6. IHK-Nachweis der Fachlichen Eignung
  7. Angaben zur Beurteilung der Nachrangigkeitstatbestände (in Antrag enthalten)
  8. Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister in beglaubigter Abschrift
  9. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterliste
  10. Nachweis/e der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
  11. Antragsteller, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, insbesondere einem Staat außerhalb des EU-Bereiches angehören, haben auch die ausländer-rechtlichen Vorschriften zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Ausländerbehörde.

Eine Übersicht der genannten Anforderungen mit detaillierten Angaben, für wen diese vorzulegen sind sowie die weiteren Voraussetzungen können Sie dem Antrag entnehmen.

Hinweis für Anträge auf Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

Anträge auf Wiedererteilung sollten spätestens 10 Wochen vor Ablauf der bisherigen Genehmigung gestellt werden, um die neue Genehmigungserteilung rechtzeitig zu erreichen. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen beginnt erst, wenn Sie Ihren Antrag mit den jeweiligen Anlagen vollständig und lesbar abgegeben haben.

Verspätet oder unvollständig eingehende Verlängerungsanträge führen in der Regel zum Verlust der Genehmigung.

Es müssen alle subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt sein. Zur Prüfung der Voraussetzungen führt die Stadt Ingolstadt auch ein Anhörverfahren nach § 14 PBefG durch, bei dem verschiedene Behörden und Institutionen zur beantragten Genehmigung Stellung beziehen können.

Antrag/Unterlagen

Den Antragsformularen können Sie direkt entnehmen, welche Unterlagen bei der Stadt Ingolstadt für die Beantragung der jeweiligen Genehmigung erforderlich sind. Bitte lassen Sie sich erst die richtigen Antragsformalitäten zusenden, bevor Sie mit der Organisation der Unterlagen beginnen. So vermeiden Sie unnötige oder fehlerhafte Anforderungen und können die zeitliche Gültigkeit der Dokumente einhalten.

Sie erhalten die Antragsformulare für die Ersterteilung, die Wiedererteilung oder die Übernahme einer Genehmigung zum Betrieb eines Taxiunternehmens beim:

Tel.: 0841 305-1440
Fax: 0841 305-1509
E-Mail-Adresse oder
Nachricht schreiben
Raum: 310

Kosten

Die gesetzliche Rahmengebühr für die Genehmigung zur Ausführung eines Verkehrs mit Taxen liegt zwischen 100 und 1.465 Euro.
Für Standardfälle beträgt sie derzeit in Ingolstadt

  • für das erste Fahrzeug: 150 Euro
  • für jedes weitere Fahrzeug: 50 Euro

Je Verwaltungsaufwand kann die Stadt Ingolstadt als Genehmigungsbehörde davon bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abweichen.

Weitere Kosten entstehen dem Unternehmer für

  • das Führungszeugnis
  • die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • die Auskunft aus dem Fahreignungsregister
  • die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder
  • das An- oder Ummelden des Gewerbes
  • das An- oder Ummelden des Fahrzeugs/der Fahrzeuge
  • eventuelle sonstige Nachweise.

Bitte beachten Sie:

Ziehen Sie Ihren Antrag zurück oder wird er von uns abgelehnt, sind bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr von Ihnen zu bezahlen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht

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