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Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie - E-Anlagen

  
 
Umsetzung der IE-Richtlinie 2010/75/EU in der kreisfreien Stadt Ingolstadt entsprechend den Vorgaben der Regierung von Oberbayern 

Die Industrieemissions-Richtlinie (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 24.11.2010 ist eine Richtlinie der Europäischen Union mit Regelungen zu Genehmigung, Betrieb, Stilllegung und Überwachung von Industrieanlagen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 und zwei Artikelverordnungen vom 02.05.2013 wurde die IE-RL mittlerweile in nationales Recht umgesetzt.

Ziel der IE-Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen. Zu diesem Zweck müssen die Industrieanlagen sog. „beste verfügbare Techniken“ (BVT, engl. BREF - Best Available Techniques Reference) anwenden.

Auf dem Stadtgebiet Ingolstadt befinden sich derzeit 13 Anlagen, die der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen.

 

 

A) Überwachungsprogramm der kreisfreien Stadt Ingolstadt für den Bereich Immissionsschutz (Stand: 31.07.2015)

Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Kreisfreien Stadt Ingolstadt sicherstellen.

Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Ingolstadt liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet.

Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet einsehbar unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/umwelt/tumwelt/09594

Die E-Anlagen im Stadtgebiet Ingolstadt, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Die kreisfreie Stadt Ingolstadt ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde im Stadtgebiet Ingolstadt für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen und
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.


2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung


Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.
 

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden


4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die kreisfreie Stadt Ingolstadt legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.


5. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.


6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen


7. Veröffentlichung


Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.


8. Anlagen zum Überwachungsprogramm
 
Anlage 1:
Zusammenstellung der von der kreisfreien Stadt Ingolstadt zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberbayern

Anlage 2:
Muster des Bewertungsschemas  
 
Anlage 3:
Muster eines Überwachungsberichtes   
 
Anlage 4:
Zusammenstellung der im Stadtgebiet Ingolstadt vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind  

 
B)   Überwachungsberichte der Stadt Ingolstadt 
  
Hier erscheinen die Überwachungsberichte über die nach in Kraft treten des geänderten BImSchG (02.05.2013) durchgeführten Vor-Ort-Besichtigungen 

 

 

Anlage Nr. gemäß 4. BlmSchV Name/Firma
Standort
Überwachungs
turnus
(Monate)

Nächster
Überwachungs
termin

Überwachungs
bericht
Heizhaus Ost und West 1.1 AUDI AG
Ettinger Staße
85057 Ingolstadt
36 11.2017 25.11.2014
Gießeinrichtung
ZAMAK/Cerrotru
mit Schmelzofen

3.8.1
3.4.1

AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt
36 11.2018 23.11.2015
Oberflächenbehandlung 3.10.1 Karl Hülmeyer
Weiherstr. 25
85051 Ingolstadt
12 09.2018 28.09.2017
Lackiererei mit
Kathodische Tauchlackierung
5.1.1.1
3.10.1
AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt
36 11.2018 23.11.2015
Schlachthof 7.2.1 Schlachthof
Ingolstadt GmbH
Scheelestr. 22
85053 Ingolstadt
36 10.2020 16.10.2017
Milchwerk 7.32.1 Milchwerke
Ingolstadt-Thalmässing eG
Münchener Str. 125
85051 Ingolstadt
12 09.2018 21.09.2017
Emulsionsverdampfungsanlage 8.10.1.1 AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt
36 11.2018 23.11.2015
Kanalballenpresse für KMF
mit Lager für KMF-Abfälle
8.11.2.1
8.12.1.1

Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH
Robert-Bosch-Str. 1-5
85053 Ingolstadt

36 06.2019 15.06.2016
Altholzschredderanlage  8.11.2.3 

Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH
Robert-Bosch-Str. 1-5
85053 Ingolstadt

36 06.2019
15.06.2016
Abfallzwischenlager 8.12.1.1 BSR Bodensanierung
Recycling GmbH
Bunsenstr. 19
85053 Ingolstadt
36 11.2019 03.11.2016


C)   Genehmigungsbescheide von Neugenehmigungen oder wesentlichen Änderungen bzw. nachträgliche Anordnungen von E-Anlagen

Audi AG - Heizhaus West - Nachträgliche Anordnung

Audi AG - Heizhaus Ost - Änderungsgenehmigung

Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH - Kanalballenpresse - Änderungsgenehmigung

 

Kontakt:

68/1 Umweltamt
Umweltschutz, Verwaltung, Controlling
Immissionsschutzrecht
Rathausplatz 9
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2547

Fax:
0841 305-2543

E-Mail:

Raum:
Nr. 103

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