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Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 GastG oder § 12 GastG

 

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Ausschank alkoholischer Getränke ist nur mit einer Erlaubnis des Ordnungs- und Gewerbeamtes zulässig.

Für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb z.B. Vereins- Pfarr- Ortsteilfest, Werbeveranstaltung, Bewirtung anderer Veranstaltungen, kann eine befristete Gestattung erteilt werden. Die erforderlichen Angaben entnehmen Sie bitte dem Antragsformular. Eine Abnahme (siehe letzter Abschnitt) erfolgt, wenn der Veranstaltungsraum oder –platz noch nicht für diesen Zweck genutzt wurde. Bitte stellen Sie den Antrag daher mindestens eine Woche vor der Veranstaltung.

Der Antrag auf eine dauernde Gaststättenerlaubnis sollte persönlich beim Ordnungs- und Gewerbeamt gestellt werden. Die Angaben werden dann von den Mitarbeitern direkt erfasst. Folgende Unterlagen müssen Sie bei der Vorsprache mitbringen oder einem schriftlichen Antrag beifügen:

 

Für die Erlaubniserteilung sind folgende Unterlagen unbedingt erforderlich:

  • Personalausweis / Reisepass
  • Pachtvertrag bzw. bei Neuerrichtung die Baugenehmigung
  • Gewerbeanmeldung (wird bei persönlicher Vorsprache sofort erstellt)
  • Führungszeugnis für Gewerbezwecke und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    Beide Bescheinigungen können Sie beim Einwohnermeldeamt der Wohnortgemeinde beantragen. Bitte lassen Sie vermerken, dass die Bescheinigungen vom Bundeszentralregister in Bonn direkt an "Stadt Ingolstadt, Ordnungs- und Gewerbeamt, 85049 Ingolstadt" gesandt werden. Als Verwendungszweck geben Sie bitte an: "Gaststättenerlaubnis"

Eine vorläufige Erlaubnis zum Betrieb einer bereits bestehenden Gaststätte erhalten sie in der Regel, wenn die obigen Unterlagen vorliegen. Nachstehende Unterlagen können in angemessener Zeit nachgereicht werden:

  • Nachweis über die erforderlichen lebensmittelrrechtlichen Erkenntnisse.
    Die Formulare für die Unterrichtung sind im Ordnungs- und Gewerbeamt oder auf den Internetseiten der IHK (www.ihk-muenchen.de unter Starthilfe und Unternehmensförderung > Unternehmensgründung > Gastwirteunterrichtung) erhältlich. Das Internetangebot der IHK enthält darüber hinaus weitere Hinweise zur Existenzgründung im Gaststättengewerbe.
  • Bescheinigung über eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Gesundheitsamt oder einem vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt

 

Überprüfung vor Eröffnung eines Gaststättenbetriebes:

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheitsvorschriften eingehalten und keine wesentliche Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist. Die Stadt prüft daher besonders die Eignung der baulichen Anlage, besonders den Brandschutz, die Lebensmittelhygiene sowie den Schallschutz.

Bitte beachten Sie, dass der Betrieb einer Gaststätte erst nach einer angeordneten Abnahme und der Erteilung der vorläufigen bzw. der endgültigen Erlaubnis begonnen werden darf. Der weitere Betrieb kann untersagt und / oder ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einer angemessenen Geldbuße geahndet werden.

 

Anträge:

 

 

Kontakt: 

32 Ordnungs- und Gewerbeamt
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-1511

Fax:
0841 305-1509

E-Mail:

Raum:
Nr. 301

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