Bürgerhaushalt
Ziel des Bürgerhaushalts ist es, den Bürgerinnen und Bürgern über die Bezirksausschüsse eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des Haushalts zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Vereinen, Politik und Stadtverwaltung zu verbessern.
Ein Teil dieses Bemühens ist die Nutzung dieser Internetplattform.
Sie finden hier:
- Grundinformationen zur Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts
- Aktuelles
- Informationen, wie der Haushalt entsteht und wie er aufgebaut ist
- Informationen über die langfristigen Entwicklungen und aktuellen Schwerpunkte des Ingolstädter Haushalts (sog. Gelbes Papier)
- Zum Nachlesen hinterlegt den Haushalt des jeweiligen laufenden Jahres, sobald er von der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung von Oberbayern) genehmigt ist
- Eigene Vorschläge für den Bürgerhaushalt einbringen
- Übersichtskarte der Stadtbezirke
- Vollzugsrichtlinien
1. Grundinformationen zur Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
In Ingolstadt findet eine aktive Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahrzehnten u. a. in Gestalt der Bezirksausschüsse statt. Die Arbeit dieser beratenden Gremien vor Ort stellt ein wertvolles Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern dar. Gerade hier kommt die Mitwirkung und die ins Detail gehende Ortskenntnis der Bürger der Entscheidungsfindung der Kommunalverwaltung zugute. Ingolstadt ist die einzige Stadt in Bayern – ausgenommen der Landeshauptstadt München, der aufgrund der Einwohnerzahl die Bezirksausschüsse gesetzlich vorgeschrieben sind -, die Bezirksausschüsse eingerichtet hat. Schon die statistische Auswertung zeigt, in welch hohem Umfange hier Bürgeranliegen und Kenntnisse für Verwaltungsentscheidungen nutzbar sind und auch bereits genutzt werden. So haben in der Zeit von 2008 bis 2010 die Ingolstädter Bezirksausschüsse in ca. 150 Sitzungen mehr als 2300 Beschlüsse gefasst, die auch zu rd. 95 % umgesetzt worden sind.
Aufgrund der Verankerung der Bezirksausschüsse im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger sollen die zwölf Bezirksausschüsse Kernelemente der Aufstellung des Bürgerhaushaltes sein. Mit Blick auf die skizzierten Modelle möglicher Bürgerbeteiligung könnte das bisherige Aufstellungsverfahren des städtischen Haushalts durch weitere Elemente (so eine umfassendere Information der Bürgerschaft und Rechenschaftslegung) verbessert werden. Im Zuge dieses erweiterten Beteiligungsverfahrens würden die bereits in Ingolstadt vorhandenen partizipatorischen Elemente der Bürgerbeteiligung zusammengeführt und wären entsprechend der vorgestellten Grundkonzeption fortzuentwickeln. Kernstück bilden hierbei weiter die eingerichteten Bezirksausschüsse für die zwölf Ingolstädter Stadtbezirke.
Aus den bisher gewonnenen Erfahrungen anderer Städte und der beachtlichen Bilanz und positiven Themenbearbeitung in den Ingolstädter Bezirksausschüssen wird in einem ersten Schritt die förmliche Bürgerbeteiligung für folgende Aufgabenbereiche eingeführt:
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Aufgabenbereiche
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Schulen (staatlich oder staatlich anerkannt)
- Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege
- Soziale Sicherung
- Gesundheit, Sport, Erholung
- Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
- Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
Hierzu werden für ortsteilbezogene Angelegenheiten/Projekte aus diesen Fachbereichen im städtischen Haushalt Mittel in Höhe von insgesamt rd. 1 Mio. Euro jährlich veranschlagt und zudem die aus den Vorhaben entstehenden Folgekosten eingeplant.
Die eigentliche Planungs- und Aufstellungsphase wird in einem mehrstufigen Verfahren vorgenommen. In der nachfolgenden Modellbeschreibung, die sich hier am Haushaltsjahr (Kalenderjahr) orientiert, wird der Zeitplan eines solchen Verfahrens idealtypisch dargestellt.
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I. und II. Quartal
- Bürgergespräche und Beratung der Projekte in den Bezirksausschüssen
- Abstimmungsgespräche zwischen den Bezirksausschüssen und den Fachämtern (Kostenplanung usw.)
- Erstellen der Vorschlagslisten durch die Bezirksausschüsse mit Stellungnahme der Verwaltung
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IV. Quartal
- Einstellen der beschlossenen Vorhaben und Projekte in den Haushaltsplanentwurf
- Beschlussfassung über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr
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Folgejahr
- Unterjährige Berichterstattung über die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen der Bezirksausschüsse (ggf. mit den Quartalsberichten)
In allen Phasen dieses neuen Aufstellungsverfahrens (Information-Konsultation-Rechenschaftslegung) agieren die Bezirksausschüsse in einer Art Gelenkfunktion.
Zielsetzung ist es, durch die stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei der Haushaltsaufstellung eine bessere Transparenz, die Steigerung des Kostenbewusstseins und eine aktive Einbindung und Verantwortung der Bürgerschaft zu erreichen und herauszustellen.
2. Aktuelles
- Übersicht umgesetzter Maßnahmen/Projekte in 2010
- Erläuterungen zum Bürgerhaushalt (Projekte der Bezirksauschüsse für 2011)
3. Wie entsteht der Haushalt - wie ist er aufgebaut?
4. Informationen über langfristige Entwicklungen und aktuelle Schwerpunkte des Ingolstädter Haushalts (sog. Gelbes Papier)
5. Der aktuelle Haushalt wird nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern >> hier zum Studium eingestellt.
6. Die Vorschläge können sich beziehen auf:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Schulen (staatlich oder staatlich anerkannt)
- Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege
- Soziale Sicherung
- Gesundheit, Sport, Erholung
- Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
- Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
>> Wenn Sie einen Vorschlag in den Bezirksausschuss Ihres Stadtbezirkes (siehe Übersichtskarte) einbringen möchten, senden Sie diesen unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift und des zuständigen Bezirksausschusses an folgende E-Mail-Adresse: buergerhaushalt@ingolstadt.de
7. Übersichtskarte der Stadtbezirke in Ingolstadt:
8. Vollzugsrichtlinien des Bürgerhaushalts der Stadt Ingolstadt